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ARGE - Arbeitsgemeinschaft gegen Streckensperrungen

Informtionen zu Streckensperrungen

ARGE - Arbeitsgemeinschaft gegen Streckensperrungen

  

Hintergrund Informationen zu Streckensperrungen

Einseitige Streckensperrungen für Motorräder gehen uns alle an!

Bei uns in Deutschland sind schon über 140 Strecken nur für Motorräder gesperrt bzw. von Sperrung bedroht.

Wir Motorradfahrer legen große Entfernungen zurück, und so kann es jedem von uns unterwegs unverhofft passieren, daß er vor einem Sperrungsschild steht und umdrehen muß.

Sperrungen haben oft weitreichende Folgen:
Sie trennen ganze Regionen, zwingen Motorradfahrer auf ungeliebte und gefährliche, teilweise LKW-überlastete Bundesstraßen und Autobahnen. Das ist die eine Seite. Die andere ist, daß wir Motorradfahrer es nicht zulassen dürfen, daß Sperrungen zum Instrument von Politik und Verwaltung werden. Beide diskriminieren uns als "unbeliebte Gruppe", um daraus auf Kosten von uns Motorradfahrern politischen Vorteil zu erlangen.

Schließlich werden für Autofahrer keine Ausflugstrecken wegen starken Verkehrsaufkommen gesperrt.

Unfallträchtige Autobahnen (wie z.B. die BAB 2) werden auch nicht gesperrt, weil jede Woche erneut Autofahrer ihre Statussymbole zu Schrott fahren.

Für die Ausgrenzung von uns Motorradfahrern sind diese Argumente jedoch ausreichend.

  • Streckensperrungsarbeit der BIKER UNION
  • Erfolge in der Streckensperrungsarbeit
  • Begründungen für Sperrungen
  • Arbeitsgemeinschaft gegen Streckensperrung für Motorradfahrer (ARGE)
  • Was kannst DU tun?
  • Kontaktadressen

Die Streckensperrungskarte der BU zeigt heute bereits 140 Sperrungen. Aber längst nicht alle sind der BU bekannt. So geht der Kampf für eine freie Fahrt auf allen Straßen weiter.

Biker, kämpft für Eure freien Strecken !!!

Streckensperrungsarbeit der BIKER UNION

Ein Thema, daß die BIKER UNION (BU) in ihrer 10jährigen Geschichte mit am längsten beschäftigt, ist die Problematik der einseitigen Streckensperrung für Motorräder. Seitdem man an die BU herantrat und sie zur Mitarbeit in der BIGS (Bundesinitiative gegen Streckensperrung) einlud, kümmert sich der Verein um dieses Problem. Das dies auch Tiefschläge für den Verein bedeutete ist klar. So warnten Vertreter der BU seinerzeit davor, die BIGS von einem "runden Tisch" in einen e.V. zu verwandeln. Aus der eigenen Erfahrung heraus befürchtet man eine Lähmung der Aktivitäten durch den Vereinsapparat. Damals sprach sich die Mehrheit der Anwesenden für die Vereinsgründung aus und die BU ging ihre eigenen Wege.

Im Mai 1987 wurde vom BVDM e.V., der BIKER UNION e.V. und "Reifen Krupp aktuell" die Arbeitsgemeinschaft gegen Streckensperrung für Motorradfahrer (ARGE) gegründet um künftig effektivere Basisarbeit leisten zu können.

Erfolge in der Streckensperrungsarbeit

  • Anfang 1988 gründet sich die Interessengemeinschaft "Elmsteiner Tal" durch MFN, BIKER UNION und andere Verbände. Bis zum heutigen Tag unterstützt die BU den Kampf gegen diese Sperrung. So zahlte die BU die Kosten für die erste Instanz vor dem Verwaltungsgericht. Ralf Weintz, der für die Streckensperrungsarbeit in der BU zuständig ist, arbeitet seit 1988 aktiv in dieser Initiative mit. Die BU unterstützte auch die Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht, obwohl die BAGMO die Unterstützung ablehnte, da sie den Kampf für aussichtslos hielt. Inzwischen wurde der Berufung nicht stattgegeben. Zur Zeit wird geprüft, ob ein neuer Prozeß gegen diese Sperrung angefangen wird
  • Der ehemalige Beirat Ostalp rief 1990 zu einer Protestaktion in Bad Berzabern auf. An einem Samstagmorgen wurden von Bikern aus der gesamten Gegend die Parkplätze mit Motorrädern besetzt. Dem Normalbürger wurde mit Handzetteln erklärt worum es den Bikern ging. Das Verständnis der Bevölkerung war groß, die Aufhebung der Sperrung konnte jedoch nicht erreicht werden. Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt.
  • In Bielefeld riefen Beiratsmitglieder der BIKER UNION im Herbst 1990 zu einer Unterschriftenaktion gegen die von der Gemeinde beabsichtigte Sperrung der Hauptstraße von Bielefeld/Brackwede auf. Hierbei stieß man auf das Verständnis der Bevölkerung, die sich entgegen der Behauptung der Gemeinde durch die Biker nicht gestört fühlte. Nach einigem Schriftwechsel konnten die Fraktionen im Magistrat der Stadt von der Unsinnigkeit der Sperrung überzeugt werden. Die Sperrung konnte verhindert werden.
  • Die bayrische Landesregierung ließ die Sperrung der Sudelfeldstrecke endgültig fallen, nachdem unter anderem auch die BU mit den zuständigen Beamten zusammen traf. Durch Aktionen an der Strecke Konnte eine Besserung der Unfallzahlen erreicht werden. Diese Sperrung ist vom Tisch.

Begründungen für Streckensperrungen

Waren es anfänglich einige Kurorte, die mit dem Hinweis auf den §45 der StVO ein Nachtfahrverbot (meist zwischen 22 und 6 Uhr) für Motorräder aussprachen, so sind es heutzutage hauptsächlich Landkreise oder sogar Bundesländer, die uns die schönen Motorradstrecken sperren. Fahrzeugaufkommen, Fahrgeschwindigkeiten und Unfallzahlen von Motorrädern sind die Gründe, die meist für Streckensperrungen angegeben werden. Bei vielen Sperrungen sind Gründe, die meist für Streckensperrungen angegeben werden. Bei vielen Sperrungen sind diese Punkte mit Zahlen nicht zu belegen, da die meisten Behörden aufgrund einiger Bürgerproteste reagieren, anstatt Messungen durchzuführen. Selbst wenn diese Messungen tatsächlich negativ für die Motorradfahrer ausfallen, kann mit anderen Maßnahmen, als mit Sperrungen, die Situation verbessern werden. Schließlich werden Autobahnen auf denen jede Woche mehrere Unfälle sind auch nicht einfach gesperrt, damit es keine Unfälle mehr gibt. Nun kann man es sich einfach machen und eine andere Strecke für seinen Ausritt am Wochenende benutzen. Damit ist das Problem nur um einige Zeit verschoben. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Anwohner der Ausweichstrecke, durch den erhöhten Motorradverkehr ebenfalls auf die Barrikaden gehen.

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Arbeitsgemeinschaft gegen Streckensperrung für Motorradfahrer (ARGE)

Im Mai 1987 wurde vom BVDM e.V., der BIKER UNION e.V. und "Reifen Krupp aktuell" die Arbeitsgemeinschaft gegen Streckensperrung für Motorradfahrer (ARGE) gegründet, um künftig effektivere Basisarbeit leisten zu können.

Das werden wir tun:

  • Die Erfahrungen aus allen bisher geplanten, abgewendeten oder durchgeführten Streckensperrungen zusammenfassen. Dazu werden wir eine Datenbank einrichten, in dem für jeden, der sich mit der Abwendung von Streckensperrungen befaßt, folgende Informationen jederzeit abrufbar sind:
    • Wo gibt es in Deutschland Sperrungen?
    • Mit welcher rechtlichen Begründung und von welcher Behörde wurden sie erlassen?
    • Wurden Aktionen oder Prozesse dagegen durchgeführt, welche und mit welchem Erfolg?
    • Wer waren die Prozessführer?
    • Welche Anwälte haben einschlägige beziehungsweise rechtsverwandte Prozesse geführt?
    • Welches sind die Aktenzeichen, wo kann man den Schriftverkehr und die Urteile erhalten?
    • Welche Institutionen gibt es, die Material für Aktionen zur Verfügung stellen können, welches Material ist das?
    • Wer führt gegenwärtig Aktionen durch?
    • Wer kann Informationen über politische Entwicklungen in Deutschland und in der EG geben?
    • Welche Redaktionen und Journalisten stehen unserem Anliegen positiv gegenüber?
  • Für diesen Zweck stehen uns alle modernen Kommunikationstechniken sowie die nötigen Computer und Software kostenlos zur Verfügung.
  • Die Erfahrung der Anwälte, die sich bisher mit Streckensperrungen oder mit rechtsverwandten Prozessen befaßt haben, auswerten, damit alle positiven rechtlichen Aspekte in künftigen Prozessen eingebracht werden können.
  • Die nötige Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
  • Drucksachen zum Thema erstellen und verteilen.
  • Initiativen gegen Streckensperrungen finanziell unterstützen und Anwalts- und Prozesskostenhilfe leisten. Um dies leisten zu können, haben wir einen Fond ins Leben gerufen, an dem Ihr euch prozentual beteiligen könnt. Auch Einzelspenden - gleich in welcher Höhe - helfen uns weiter. Mit dem Geld, das uns aus diesem Fond zur Verfügung steht, werden ausschließlich die oben beschriebenen Maßnahmen und dadurch entstehende Kosten finanziert.
  • Ziel ist eine verfassungsrechtliche Klärung.

Unsere Mitarbeit in der ARGE ist ehrenamtlich.

Was kannst DU tun?

Es gibt viele Möglichkeiten, tätig zu werden, statt sich nur passiv zu ärgern. Und Du hast schon etwas getan, wenn Du nur einen der folgenden Punkte wahrnimmst:

  • Engagiere Dich persönlich. Arbeite in Gruppen mit, die sich lokal oder überregional gegen Streckensperrungen wehren. Die Adressen kannst Du über uns erhalten. Gründe neue Initiativen gegen Streckensperrungen, gegen die noch nichts unternommen wird.
  • Informiere uns. Schicke uns die Angaben zum Aufbau und der ständigen Aktualisierung unserer Datenbank.
  • Besonders benötigen wir dazu Informationen über:
    • Bestehende, drohende und abgewendete Sperrungen.
    • Tätige Initiativen und andere Aktionen sowie erzielte Ergebnisse
    • Prozesse, die Prozessführer, Aktenzeichen, Klage- und Urteilsbegründungen, Klageerwiderungen etc.
    • Die Namen von Journalisten und der Redaktionen, die schon über Motorradthemen berichtet haben und von uns ständig unterrichtet werden sollen.
    • Alle Anschriften bitte mit Telefon und Fax.

Denn wir können nur zusammen etwas erreichen !!


Die ARGE - was ist sie, warum existiert sie?

Aufgrund der Art und Weise, wie der IVM (Industrie-Verband-Motor­rad) die Streckensperrungsarbeit mit den Geldern der Industrie finan­ziert, haben wir uns vor einigen Jahren mit dem BVdM und "Reifen Krupp aktuell" zusammen gesetzt und die "Arbeitsgemeinschaft gegen Streckensperrungen für Motorradfahrer", kurz ARGE genannt, gegründet. Hier zeigt sich, daß wir mit den anderen großen Ver­bänden inzwischen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Die Absichten

Wir wollen dafür sorgen, dass die zukünftige Streckensperrung örtlicher Initiativen eine finanzielle Grundlage bekommt. - Die ARGE soll, aufgrund des kleinen Kreises der Entscheidungsträger schnell entscheiden, und aktiv werden können.

Wir sind dabei, unsere Datenbank auszubauen, unter anderem mit folgenden Informationen: 

  • Wo gibt es in Deutschland Sperrungen?

  • Mit welcher rechtlichen Begründung und von welcher Behörde wurden sie erlassen?

  • Welche Aktionen oder Prozesse werden und wurden dagegen durchgeführt, mit welchem Erfolg?

  • Wer waren die Aktiven, wer die Anwälte? Welches sind die Aktenzeichen, wo kann man die Akten erhalten?

  • Welche Institutionen gibt es, die Material für Aktionen zur Verfügung stellen können?

  • Wer kann Informationen über Entwicklungen in Deutschland und in der EG geben?

  • Welche Redaktionen und Journalisten stehen unserem Anliegen positiv gegenüber?

Diese Daten sollen dabei helfen: 

  • Die Erfahrung der Kläger und Anwälte gegen Streckensperrungenoder rechtsverwandte Prozesse auszuwerten, um alle rechtlich günstigen Aspekte in künftigen Prozessen einbringen zu können.

  • Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

  • Drucksachen zu erstellen und zu verteilen.

  • Initiativen gegen Streckensperrungen finanziell zu unterstützen und Anwalts- und Prozesskostenhilfe zu leisten. Uns stehen zur Durchführung des Vorhabens alle modernen Kommunikationstechniken sowie die nötigen Computer und Software kostenlos zur Verfügung.

Finanzielles Konzept

Die finanzielle Grundlage für die ARGE schaffen wir durch einen Fond. Die Kosten sollen auf viele Betroffene verteilt werden. Weder die örtlichen Initiativen, noch wir, einer der großen Verbände, sind allein in der Lage die benötigten Gelder zu beschaffen bzw. bereit zu stellen. Dieser Fond wurde auf 25.000,- DM festgelegt. Bereits ein Drittel der Anfangssumme konnte aufgebracht werden.

Mit diesem Anfangskapital wird finanziert: 

  • Das Werbematerial für die ARGE. Hiermit sollen zusätzliche Finanzpartner gefunden werden.

  • Flugblätter, die bei Aktionen von den örtlichen Initiativen angefordert werden können.

  • Die juristische Überprüfung von beabsichtigten Streckensperrungsprozessen im Vorfeld durch hochrangige Juristen. Diese Juristen arbeiten nicht umsonst.

  • Die Ausarbeitung von Taktiken bei beabsichtigten Streckensperrungsprozessen im Vorfeld durch hochrangige Juristen. Es kann nicht angehen, dass die Energie unerfahrener Provinzanwälte immer wieder nutzlos verpufft.

Sollte eine Initiative gegen eine Sperrung klagen wollen, wird die Sache auf Durchführbarkeit geprüft. Anschließend werden die bisherigen Geldgeber angesprochen, um diesen Prozess zu unterstützen. Sie unterstützen ihn nicht mit einer festgelegten Summe. Denn die Kosten eines Prozesses sind nur ungefähr abzu­schätzen. Deshalb zeichnen sie, wie beim Gründungsfond auch, einen bestimmten Prozentsatz. So ist die Finanzierung auch dann noch gewährleistet, wenn das Ganze ein paar Mark teurer wird. Geht es in die nächste Instanz, werden die Geldgeber nach dem gleichen System erneut um Unterstützung gebeten.

Das Spendenkonto:

 
  • (BVdM) Kto.Nr. 989800 Volksbank Neustadt/Wstr. BLZ. 546 900 00.
    Dieses Konto ist beim BVdM eingerichtet worden, da dieser Verein gemeinnützig ist.

Die bisherige Unterstützung

Neben vielen kleinen Unternehmen unterstützt uns auch Yamaha Deutschland, Norton Deutschland und Dunlop unser Projekt. Andere große Firmen, wie z.B. Honda stehen auf dem Standpunkt diese Unterstützung ausschließlich über den Industrieverband Motorrad (IVM) innerhalb der BAGMO zu leisten. Dies macht uns zur Zeit noch Probleme. Allerdings bröckelt die Front, die der IVM gegen uns aufgebaut hat. Es gibt bereits ein paar Unternehmen, die uns unter­stützen, aber auch an dieser Stelle nicht namentlich genannt werden möchten, da sie dem eigenen Verband nicht in den Rücken fallen wollen.

 

Die Mitarbeit in der ARGE ist übrigens ehrenamtlich.

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