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Lobby-Arbeit

Bericht aus der Biker News zur politischen Arbeit der BU am Beispiel des 2. Berliner Motorradsymposiums:

Dunkelmänner


Im Auftrag der Motorradszene leisten die Jungs von der Biker Union Lobby-Arbeit. Auf Rallys geht’s lebendiger zu


Lobby-Arbeit findet statt. Immer und überall. Schrebergärtner bremsen wegen Rotstreifenkohlmeisen-Populationen den Bau ganzer Stadtautobahnen aus, Nordseefischer fordern ganz gegen den Naturschutz höhere Fischfang-Quoten, und Motorradfahrern ist es nicht egal, welche Bedingungen demnächst für ihre Führerscheine gelten werden. Lobbyisten müssen in allen möglichen Etagen mit anderen wichtigen Menschen darüber reden, bevor diese die falschen Beschlüsse fassen. Wie würde die Welt ohne Lobbyisten aussehen? ABS Pflicht für alle Maschinen? Integralhelme europaweit? Medizinische Checks für Biker in regelmäßigen Abständen. Über all das wird tatsächlich geredet.

Tedy und Rolf
Vorbesprechung: Tedy und Rolf klären bei einer Tasse Kaffee ihre Strategien für den Tag

Aber sie haben sich mit einem Aktenkoffer voller Argumente und Reden bewaffnet, und sie versuchen überall, die Sicht der Biker an den Mann zu bringen. Im Fachdeutsch heißt die Biker Union dann „Fahrerverband“. Sie wird so zu einem gleichberechtigten Partner neben dem Fahrlehrerverband, dem Verband der Technischen Überwachungsvereine, dem Industrie Verband Motorrad und vielen weiteren Verbänden, die alle ihre eigenen Ideen und Vorstellungen über die Zukunft des Motorradfahrens in Deutschland haben. Mit bundesweiten 4500 Mitgliedern stellt sich die Biker Union tatsächlich als die mit Abstand größte deutsche Interessenvertretung für Motorradfahrer dar. Als eine neue Europäische Führerscheinrichtlinie beschlossen werden sollte, trafen sich mal wieder all diese Vertreter, um miteinander zu reden.

Das Recht in den Händen von Bürokraten

Das von Dr. Koch initiierte „Berliner Motorrad Symposium“ lief unter dem Thema: Die dritte EU-Führerscheinrichtlinie. Damit eine Einflussnahme auf Politiker und Entscheidungsträger überhaupt stattfinden konnte, mussten die natürlich auch dabei sein. Neben dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Solms fand sich eine bunte Ansammlung von weiteren Titelträgern ein: Dr. Koch vom Europäischen Motorrad Institut, Prof. Dr. Meeves als Leiter des Verkehrstechnischen Instituts der Deutschen Versicherer, der MdB Gero Storjohann als Sprecher für Verkehrssicherheit der CDU/CSU Fraktion und Christian Weibrecht als Regierungsdirektor für das Bundesministerium für Verkehr. Rolf Frieling und Tedy Bach saßen gerade mal als Vorsitzender und Vorstandsmitglied unter ihnen.
Der Weg zum Konferenzraum führte über polierten roten Granit, vorbei an lächelnden Sekretärinnen zu ordentlichen Tischen. Die Beteiligten kannten sich, und das Thema war nicht neu. Worum ging es? Und was hatte unsere beiden Biker da zu sagen? Die Europäische Kommission plante eine Neueinteilung der Führerscheinklassen für Motorräder. Uninteressant für alle, die bereits heute unbeschränkt fahren dürfen. Interessanter für Fahranfänger, die kein Sprachrohr haben. Und richtig interessant für alle, die heute noch nicht wissen, wie man „Motorrad“ buchstabiert. Erst sie würden die Folgen tragen müssen.


Europa wächst zusammen: Auch auf der Straße?

Die Macht über die Maschine liegt beim Fahrer. Die Macht über die Gesetze bei den Politikern. Die neue Führerscheinrichtlinie strebt eine weitergehende, europaweite Vereinheitlichung der Führerscheine an. Doch was bedeutet dies in der Konsequenz für den Einzelnen? Und wie lauteten die entsprechenden Sachfragen hinsichtlich dieser Thematik? Die Vielfalt der Beteiligten war dabei ebenso verwirrend wie die Vielzahl der Positionen. Zur Debatte standen in der Hauptsache drei Kernvorschläge, die von der EU-Kommission, dem Ministerrat, sowie dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland vorgebracht worden waren.
Einleitend hielt Prof. Dr. Meewes, der Leiter des Verkehrstechnischen Instituts der Deutschen Versicherer, einen Fachvortrag über die Bedeutungen und die Bedingungen von Motorradunfällen. Er legte sein Augenmerk auf die variablen Alter und den Straßentyp. Durch die Einspielung eines Polizeivideos sollte das Fahrverhalten eines typischen Rasers verdeutlicht werden. „Wir müssen den Motorradfahrern beibringen, sich im Verkehr defensiv zu bewegen“, so das Urteil von Professor Meeves.
Doch Statistiken neigen häufig dazu, generalisierend zu wirken, denn es wurde insgesamt ein recht düsteres Bild des Motorradfahrens gezeichnet. Man hätte den Eindruck gewinnen können, Motorradfahrer seien in der Mehrheit Menschen, deren Schicksal es vorsieht, im Alter von 24 Jahren mit 120 Sachen in einer Linkskurve auf einer Bundesstraße ihren letzten Schnaufer zu tun. Rolf und Tedy nahmen diese düstere Sicht der Dinge erst mal gelassen hin. Gerade wenn viele Meinungen aufeinander prallen, ist Zahlenmaterial eben unumgänglich, um eigene Standpunkte empirisch zu unterfüttern.


Keine Einigung in Sicht


Dann ging’s zur Sache. Das Augenmerk galt zunächst dem zukünftigen Führerschein der Klasse A (direkter Zugang). Amtlich: Änderungsantrag 39 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 a (neu). Die Definition sieht hierbei ein in Leistung und Hubraum unbegrenztes Motorrad vor. Zumindest in diesem Fall sind sich sowohl Brüssel als auch die Minister, das Parlament und ebenso alle anderen Beteiligten einig.
Während bei den anderen Klassen bereits über die Frage des zulässigen Hubraums gestritten wird, findet hier jedoch die Debatte beim Mindestalter statt. Brüssel fordert eine uneingeschränkte Begrenzung auf 24 Jahre. Der Ministerrat schwankt bereits, indem er bezüglich des Mindestalters national einen Spielraum zwischen 21 und 27 Jahren offen läßt. Das Parlament stellt sogar das Erreichen des 26 Lebensjahres als Altersgrenze zur Disposition, wobei der Führerschein im Vorfeld bereits sechs Jahre im Besitz des Fahrers sein müsse. Gero Storjohann, MdB CDU, bringt die Befürchtungen der alten Herren auf den Punkt: „Motorradfahrer leben besonders gefährlich, wenn sie mit dem Motorrad unterwegs sind. Junge Leute sollen sich darüber klar werden, daß sie sich einem gefährlichen Hobby widmen.“

Dazu Rolf: „Das Ergebnis der ersten Lesung im Europäischen Parlament hat das Chaos perfekt gemacht. In einigen Passagen gibt es sogar inhaltliche Widersprüche, wie zum Beispiel beim Mindestalter für den Direkteinstieg zum Führerschein der unbeschränkten Klasse A. Ich beneide den Berichterstatter des Parlaments nicht, der versucht hat, die nationalen Egoismen unter einen Hut zu bringen. Das Ergebnis ist jedoch in unseren Augen ein Musterbeispiel dafür, wie es in der EU nicht laufen darf.“


Spielregeln beherrschen – Fragen stellen

Wer sich in der Debatte zu früh festlegt, bringt sich in eine angreifbare Position und riskiert am Ende übergangen oder ausgebootet zu werden. Wer zu lange wartet, kommt möglicherweise zu spät, während sich alle anderen bereits einig geworden sind. Bis zu einem bestimmten Punkt sind Taktieren und Abwägen zumeist unumgänglich.
Wie überall sind da die Pausengespräche manchmal am wichtigsten. Wer kennt wen? Wer ist wichtig und wer sieht nur so aus? Wer möchte umschmeichelt und wahrgenommen werden? Charakteristisch wiederum ist das disziplinierte Reden in den Sitzungen. Jeder meldet sich per Handzeichen und wartet ab, bis er an der Reihe ist. Es findet hier keine aufgeregte oder aufregende Debatte statt.
Rolf und Tedy präsentieren sich als eingespieltes Team. Auf der einen Seite der ältere der beiden. Namensschildbewaffnet, seriös, artikuliert, eine Lesebrille auf der Nasenspitze, sitzt er mit den anderen Interessenvertretern auf der Bühne. Er ist stets auf Diplomatie in seinen Aussagen bedacht. Sein Titel: „1. Vorsitzender“.

Auf der anderen Seite Tedy, der Rocker mit langen Haaren im Publikum. Immer wieder macht er sich auf den Weg zum öffentlichen Mikrophon, um einfach formulierte Fragen zu stellen, die jedoch zumeist gar nicht so einfach zu beantworten sind. „Wieso darf jeder 18jährige, der seit gestern seinen Führerschein hat, mit einem Ferrari unterwegs sein, während er für ein Motorrad erst einen langen Nachweis dafür erbringen muss?“

Rolf auf der Bühne hält sich bei der Beantwortung dieser provozierenden Frage tunlichst zurück. Doch er nutzt
auf unangenehme Themen zu lenken. „Ich möchte noch auf zwei Punkte hinweisen, die in den Diskussionen bisher kaum eine Rolle gespielt haben. Die Fahrerverbände der MID, und damit auch der Biker Union als dessen stärkster Vertreter, sind klar gegen die Einführung medizinischer Checks zur Erlangung und zum Erhalt des Führerscheins für motorisierte Zweiräder und für Pkws. Auch die Einführung von Höchstgültigkeitsdauern lehnen wir ab.“

Am Ende des Tages sieht es aus, als wären beide Themen vom Tisch. Doch bis dahin drehte sich jegliche Debatte im Kreis, als würden niemals Beschlüsse gefasst. Häufig wird versucht, gewisse Dinge zu vereinheitlichen. Das Ergebnis dieser Sichtweise ist die Maxime: Alle Biker sind gleich. Hier gibt es keine Colours mehr. Keine Free Biker und keine Rollerfahrer. Weder BMW noch Harley. Hier gelten nur noch Zahlenwerk und Statistiken.

Wer in der Vergangenheit über Sinn und Zweck der Biker Union nachgedacht hat, findet an dieser Stelle die passende Antwort. Es geht um Präsenz. Hier in diesen Gremien zeigt sie sich. Nicht zum Selbstzweck, sondern als Stimme für Tausende von Bikern, die auch einmal Fahranfänger waren. Doch wer ist die Stimme der kommenden Generation? Vielleicht ist der Hangaround oder der Prospect der Zukunft nicht nur an seinem unvollständigem Colour zu erkennen, sondern auch daran, dass er erst noch sechs Jahre lang eine 125er fahren muss.


Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Manch einer wird einwenden, dass alles Reden doch nichts bringe, da die hohen Herren sowieso machen was sie wollen. Doch ist der Rat der Götter groß, und deren Stimmen sind viel, und Einigkeit herrscht keinesfalls. Es besteht also die Möglichkeit, das Spiel aufzunehmen und mitzuspielen. Genau das tun Rolf und all die anderen im Vorstand der Biker Union. So sieht Rolf die Biker Union als ein Angebot an die Szene. Über Kuchenbleche zu fluchen ist das eine, doch gibt es auch die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Jeder einzelne war ein Spezialist auf seinem Fachgebiet. Selbst das Wirtschaftsministerium hatte seine technische Referatsleiterin entsandt. Und doch gelang es wieder nicht, die Sachfragen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu bringen.

Ein Mann vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe merkte zum Schluss noch an, dass es unmöglich sei, Fahrzeuge oberhalb von 100 PS auf 25 KW zu drosseln. Daraufhin rief jemand aus dem Publikum in breitem Berliner Dialekt: „Also denn bleibt allet so wie’t is, und denn is jut …“

Spät ist es geworden. Ein langer, anstrengender Tag für Rolf und Tedy neigt sich dem Ende zu. Gestern waren sie direkt von einer Tagung auf Einladung der Allianz Versicherung aus München angereist. Heute verlief alles ohne große Erholungsphasen. Während viele andere ihre wohlverdiente Mittagspause einlegten, nahmen die beiden auf der Pressekonferenz teil. Nun, da sich der Raum langsam leert, läuft noch ein Small Talk hier und ein Gespräch mit einer Journalistin dort. Spät am Abend fahren die beiden noch zurück nach Frankfurt. Anders geht es nicht, denn hier waren die beiden Männer für Gotteslohn. Zuhause warten auf sie Familie und Arbeit.

Andreas Kottlorz / Quelle: Biker News, Aufgabe 11/05

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