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Besuch beim Chef der Sächsischen Staatskanzlei Herrn Oliver Schenk

Am 7. September 2020 hatte uns Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei zu einem Gespräch eingeladen. Wie kam es dazu? Nach der „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ und einer Vielzahl an großen Motorraddemonstrationen gegen Fahrverbote bundesweit trafen wir uns am 16. August 2020 mit der Initiativgruppe „Müglitztal“, einer Bürgerinitiative gegen Motorradlärm und für eine Streckensperrung am Wochenende. Über Mona, Vertreterin des Moto e.V. in Sachsen, kam dann Ende August ziemlich überraschend die Einladung von der Sächsischen Staatskanzlei. Zu diesem Termin habe ich mir Vorstandsunterstützung hinzugezogen. Rolf hatte sich bereit erklärt, mit nach Dresden zu kommen.

Herr Schenk hatte noch Frau Brit Jacob-Hahnewald (Referatsleiterin Ressortkoordinierung zum Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) und Herrn Thomas Michel (Referent) mitgebracht. In dem Gespräch hatten wir eine angeregte Diskussion. Wir hatten Gelegenheit, die BU und unsere Arbeit kurz vorzustellen. Der persönliche Referent vom Minister erklärte uns lang und breit, dass und warum Sachsen sich im Bundesrat der Stimme enthalten hatte, ja eigentlich sogar dagegen war. Hmm …, war das ein Versuch, sich auf unsere Seite zu schlagen und uns zu beruhigen? Es wurde von uns aber kein Blatt vor den Mund genommen. Die meisten Fragen an den Herrn Minister kamen von Rolf und mir. Ich glaube, wir (die Biker Union) konnten uns recht gut als kompetente Gesprächspartner darstellen.

Ein wichtiger Punkt war die Feststellung, dass Sachsen über unzureichende Ressourcen verfügt, um vorhandene Gesetze durchzusetzen und illegale „Krawallmacher“ festzustellen. Die Bürgerinitiative „Müglitztal“ erhielt vom Land Sachsen die Info, dass wegen fehlender Ressourcen dort nur zweimal im Jahr eine Verkehrskontrolle durchgeführt kann. Unglaublich! Herr Schenk wollte sich diesen Punkt mitnehmen.

Wir haben vereinbart, im Frühjahr zu einem Update noch einmal zusammenzukommen. Des Weiteren werde ich als Kontaktperson für den Herrn Minister bzw. seinem Referenten zur Verfügung stehen. Mal sehen! Einen Termin beim Sächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatten wir noch nicht. Aber wir bleiben dran!

Linke Hand zum Gruß,

Guido
Verantwortlicher BU-Regionalbüro Chemnitz

NewsDatum: 
08.09.2020

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